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   BVerwG, 10.12.1964 - I B 207.64   

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https://dejure.org/1964,1925
BVerwG, 10.12.1964 - I B 207.64 (https://dejure.org/1964,1925)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1964 - I B 207.64 (https://dejure.org/1964,1925)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1964 - I B 207.64 (https://dejure.org/1964,1925)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.06.1957 - I C 3.56

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses jedweder weiteren Bebauung eines Grundstücks aus

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1964 - I B 207.64
    Sollte in der damaligen Rechtsänderung eine Enteignung zu erblicken sein, so wäre diese bereits mit dem Erlaß der Ortsbausatzung erfolgt, und ein später auf Grund der Ortsbausatzung ergangener oder noch ergehender Verwaltungsakt hätte dann nicht mehr die selbständige Bedeutung einer - neuen - Enteignung (BVerwGE 5, 143 [144]).
  • BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
    Auszug aus BVerwG, 10.12.1964 - I B 207.64
    Da nur Bundesrecht revisibel ist (§ 137 Abs. 1 VwGO) und Fragen irrevisiblen Rechts sich nicht im Revisionsverfahren klären lassen (§ 173 VwGO, § 562 ZPO), können nur Fragen des Bundesrechts eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen (BVerwGE 1, 19).
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